EuGH-Urteil stärkt nationale Kompetenzen bei Online-Glücksspielverboten
Im April 2026 hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-440/23 ein Urteil verkündet, das die Befugnisse der Mitgliedstaaten bei der Regulierung bestimmter Online-Glücksspielangebote bestätigt, während im Mai 2026 die Diskussionen über die praktischen Folgen für Anbieter und Spieler in Deutschland weiterlaufen.
Das Gericht stellte fest, dass das EU-Recht es Ländern wie Deutschland nicht untersagt, bestimmte Formen des Online-Glücksspiels einschließlich virtueller Automatenspiele und spezifischer Wettarten zu verbieten, selbst wenn diese Dienste in einem anderen EU-Mitgliedstaat wie Malta zugelassen sind, und zwar für Aktivitäten, die deutschen Spielern zwischen Juni 2019 und Juli 2021 angeboten wurden, also vor dem Inkrafttreten des deutschen Lizenzsystems.
Hintergrund der Rechtssache C-440/23
Die Rechtssache C-440/23 betraf European Lotto and Betting sowie Deutsche Lotto- und Sportwetten, wobei das Verfahren die Frage aufwarf, ob nationale Verbote mit dem EU-Binnenmarkt vereinbar sind, während das Fehlen einer EU-weiten Harmonisierung im Glücksspielbereich den Mitgliedstaaten erheblichen Spielraum lässt, und Beobachter verweisen darauf, dass solche Verfahren häufig die Spannung zwischen grenzüberschreitenden Dienstleistungen und nationalen Schutzinteressen beleuchten.
Deutsche Behörden hatten Angebote untersagt, die aus Malta stammten, und das Gericht bestätigte diese Vorgehensweise mit Verweis auf Gründe des Allgemeininteresses wie den Verbraucherschutz, während die betroffenen Zeiträume genau in die Phase vor der Einführung des deutschen Lizenzsystems fallen und somit keine harmonisierten Regeln galten.
Kernpunkte des EuGH-Urteils
Das Gericht entschied, dass Mitgliedstaaten Verbote für virtuelle Slots und bestimmte Wettarten aufrechterhalten dürfen, auch bei einer Lizenz aus einem anderen EU-Land, und diese Einschränkungen lassen sich durch öffentliche Interessen rechtfertigen, während die Richter betonten, dass das EU-Recht in diesem Bereich keine einheitliche Regelung vorsieht und daher nationale Maßnahmen zulässig bleiben.
Die Entscheidung bezieht sich ausschließlich auf den Zeitraum von Juni 2019 bis Juli 2021, in dem deutsche Spieler Zugang zu nicht lizenzierten Angeboten hatten, und das Urteil unterstreicht die Diskretion der Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung ihrer Glücksspielpolitik angesichts der fortbestehenden Unterschiede zwischen den nationalen Systemen.
Auswirkungen auf den deutschen Markt
In Deutschland führte das Urteil dazu, dass bestehende Verbote für grenzüberschreitende Dienste aus Malta weiterhin Bestand haben, während Experten darauf hinweisen, dass Anbieter ihre Geschäftsmodelle an die nationalen Vorgaben anpassen müssen, und im Mai 2026 zeigen sich erste Reaktionen von Unternehmen, die ihre Aktivitäten in diesem Zeitfenster überprüfen.
Die Bestätigung der nationalen Kompetenzen bedeutet, dass Verbraucherschutzmaßnahmen Vorrang vor uneingeschränkter Dienstleistungsfreiheit erhalten können, wobei Daten aus regulatorischen Berichten die Relevanz solcher Schutzmechanismen für die Spielersicherheit untermauern, und die Abwesenheit einer EU-weiten Harmonisierung die Lage für Anbieter komplex gestaltet.
Rechtliche Begründung und öffentliches Interesse
Das Gericht erkannte an, dass Beschränkungen durch Ziele wie den Schutz der Verbraucher und die Vermeidung von Kriminalität gerechtfertigt sind, während es die Verhältnismäßigkeit der deutschen Maßnahmen bestätigte, und diese Bewertung erfolgte vor dem Hintergrund, dass Malta-Lizenzen in diesem spezifischen Zeitraum keine automatische Anerkennung in Deutschland genossen.
Beobachter notieren, dass das Urteil die Linie früherer Entscheidungen fortsetzt, in denen der EuGH den Mitgliedstaaten Ermessensspielraum einräumt, solange keine EU-weite Harmonisierung existiert, und die genaue Bezugnahme auf den Zeitraum 2019 bis 2021 verdeutlicht die zeitliche Begrenzung der betroffenen Aktivitäten.
Reaktionen und weitere Entwicklungen
Regulierungsbehörden in Deutschland sehen das Urteil als Bestätigung ihrer bisherigen Praxis, während Anbieter mit Malta-Lizenzen ihre Strategien anpassen, und im Mai 2026 laufen Gespräche über mögliche Anpassungen der Lizenzverfahren, die auf die Erkenntnisse aus Case C-440/23 Bezug nehmen.
Die Entscheidung unterstreicht zudem, dass nationale Verbote für virtuelle Automatenspiele und bestimmte Wettformen mit EU-Recht vereinbar bleiben, solange sie auf öffentliche Interessen gestützt werden, und Case C-440/23 liefert hierfür die aktuelle Rechtsprechung.
Schlussfolgerung
Das EuGH-Urteil in der Rechtssache C-440/23 festigt die Position der Mitgliedstaaten bei der Regulierung grenzüberschreitender Online-Glücksspieldienste und bestätigt die Zulässigkeit von Verboten in Deutschland für den genannten Zeitraum vor dem Lizenzsystem, während es die Bedeutung des Verbraucherschutzes als Rechtfertigungsgrund hervorhebt und die fehlende EU-weite Harmonisierung als zentralen Faktor benennt, sodass die nationalen Regelungen weiterhin Bestand haben.